22.04.2021: Gesetzesentwurf von Bundesregierung vorgelegt: Abwehr von Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
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08.06.2021: Gesetz zur Modernisierung der Entlstung von Abzugssteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragssteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 verkündet
Stichwörter: AStG, AO, Verrechnungspreise, nahestehende Person , Fremdvergleichspreis, Ex-Ante , Best Method Rule, Interquartilsbandbreite, Median, Transferpaket ,immaterielle Wirtschaftsgüter, DEMPE-Funktionen, Preisanpassungsklausel, Vorabverständigungsverfahren
15.07.2021: Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise - Grundsätze für die Korrektur von Einkünten gemäß § 1 AStG vom 14. Juli 2021 veröffentlicht.
Stichwörter: AStG, Verrechnungspreise, nahestehende Person, Fremdvergleichspreis, Korrektur von Einkünften, Interquartilsbandbreite, Vorteilsausgleich, Marken, Transferpaket ,immaterielle Wirtschaftsgüter, DEMPE-Funktionen, Preisanpassungsklausel, Vorabverständigungsverfahren, OECD-Verrechnungspreisrichtlinien
18.05.2021/21.10.2021: BFH Urteil - Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen - I R 4/17
Leitsätze:
1. Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind.
2. Für die Beurteilung der Bonität ist nicht die durchschnittliche Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern die Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft maßgebend ("Stand alone"-Rating). Ein nicht durch rechtlich bindende Einstandsverpflichtungen anderer Konzernunternehmen verfestigter Konzernrückhalt ist nur zu berücksichtigen, falls ein konzernfremder Darlehensgeber der Konzerngesellschaft dadurch eine Kreditwürdigkeit zuordnen würde, die die "Stand alone"-Bonität der Gesellschaft übersteigt.
18.05.2021/28.10.2021: BFH Urteil - Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA - I R 62/17
Leitsätze:
1. Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen.
2. Es widerspricht allgemeinen Erfahrungssätzen, wenn das Tatgericht ohne gegenteilige Tatsachenfeststellungen davon ausgeht, dass ein fremder Dritter für ein nachrangiges und unbesichertes Darlehen denselben Zins vereinbaren würde wie für ein besichertes und vorrangiges Darlehen.